Eigenbedarf - neue und gute Antworten

Manchmal hilft oder beschleunigt eine strafanzeige wegen betruges, mietbetruges, das zivielrechtliche verfahren kann zusätzlich geführt werden.

der mieter zieht nicht aus und zahlt seit januar nichts mehr, keine miete und keine nebenkosten. sie weis nicht mehr was sie tun soll, kann mir jemand helfen?

Deine Freundin hätte bereits 14 Tage nach dem ihr bekannt geworden ist, daß die Mieter dort noch wohnen, der Fortsetzung des Mietverhältnisses schriftlich widersprechen sollen, siehe § 545 BGB.

Wenn sie dies unterlassen hat, muß sie erneut hilfsweise eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs, sowie eine fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung aussprechen. Wegen der rückständigen Miete und Nebenkosten kann sie das gerichtliche Mahnverfahren einleiten. Formulare dazu gibts in jedem Schreibwarenhandel oder auch online (da muß man aber aufpassen, daß man am Ende nicht von einem Rechtsanwalt vertreten wird).

Sie soll einen Rechtsanwalt nehmen.

Bist du coabhängig oder warum löst Du die Probleme Deiner Freunde ?

Zum Gericht

anwalt, räumingsklage. Nachweis des Eigenbedarfs. Und, für die eine Wohnung suchen und dann sagen: Da könnt ihr hin. NK usw. notfalls per Mahnbescheid einklagen. Haben die früher auch nichts bezahlt?

anzeigen?!?

wenn ich jetzt die kündigung rausschicke bis wann müssen die mieter dann raus?

Wenn Deine Kündigung spätestens am 3.6.12 beim Mieter ist endet die 9monatige Kündigungsfrist am 28.2.2013.

Stehen im Vertrag evtl. noch 10 Monate als Kündigungsfrist für den Vermieter? Könnte sein das dies weiterhin wirksam ist. Bin mir aber nicht ganz sicher.

Ein Eigentümerwechsel bedeutet nicht, dass die bisherigen Mietverträge nicht weitergelten. Sie können zwar wegen Eigenbedarfs kündigen, jedoch nur im Rahmen der vereinbarten Mietverträge. Und wenn in diesen Mietverträgen ein Kündigungs Ausschluss vereinbart ist (das gibt es maximal vier Jahre), dann sind sie daran gebunden. Außerdem ist es in manchen Gemeinden so, dass generell bei einem Eigentümerwechsel die Eigenbedarfskündigungsfrist drei Jahre beträgt. In manchen Gemeinden auch bis zu zehn Jahre. Sie sollten das in der Gemeinde eruieren.

Auch wenn der "Zeitmietvertrag" bezueglich der Befristung unwirksam sein duerfte (wegen nicht ausreichender Begruendung oder weggefallenem Befristungsgrund), koennen dir die Mieter hier erhebliche Schwierigkeiten machen. Schliesslich duerften diese sich auf darauf verlassen haben, dort 10 Jahre wohnen zu duerfen. Wenn sie die Wohnung nicht "kampflos" aufgeben, wirst du dich da auf einiges gefasst machen koennen.

Die Chancen fuer die Mieter duerften hier auch nicht schlecht stehen. Zwar kann der Mieter nur mittels eines sog. "qualifizierten Zeitmietvertrages" oder einer beidseitigen Kuendigungsverzichtsvereinbarung an einer ordentlichen Kuendigung waehrend des vereinbarten Zeitraums gehindert werden (beides liegt hier offensichtlich nicht vor), der Vermieter kann dies aber auch durch eine entsprechende wirksame Erklaerung. Hier wird man moeglicherweise zu dem Ergebnis kommen koennen, dass die Mieter zwar jederzeit mit der gesetzlichen Kuendigungsfrist kuendigen koennen, der Vermieter aber an die vereinbarte Mietdauer gebunden ist und erst zu oder ab deren Ablaub ordentlich kuendigen kann.

Der derzeitige Eigentuemer (Vermieter) hatte den Mietern schliesslich vertraglich zugesagt, 10 Jahre in der Wohnung wohnen zu duerfen. Auf diese Zusage durften sie sich wahrscheinlich verlassen. Dass nun ein neuer Eigentuemer an Stelle des alten treten wird, aendert nichts daran, dass es diese Zusage vermieterseits gab und gibt. Das Vertragsverhaeltnis geht unveraendert auf den neuen Eigentuemer ueber und dieser muss sich vom vorherigen Eigentuemer gemachte Zusagen zurechnen lassen.

Wenn du also die Wohnung unbedingt selbst beziehen willst, solltest du das Haus nicht kaufen, ohne eine entsprechende Vereinbarung mit den Mietern des EG getroffen zu haben (Aufhebungsvertrag). Ein solcher Vertrag kann auch schon geschlossen werden, bevor du Eigentuemer wirst, sollte dann aber eine entsprechende Vorbehaltsklausel beinhalten (Wirksamkeit nur wenn du wirklich Eigentuemer wirst). Zudem wirst du wahrscheinlich einiges an Geld in die Hand nehmen muessen, um die Mieter zum abschluss eines solchen Vertrages zu bewegen. Das duerfte aber nicht so schlimm sein, da der Preis fuer das Haus ja gerade wegen dieses Mietverhaeltnisses im EG deutlich geringer ausfallen duerfte als ohne dieses Mietverhaeltnis.

Wenn du dich da aber auf einen Rechtsstreit mit den Mietern einlassen willst, duerfte dieser wohl eine ziemlich lange Zeit in Anspruch nehmen und ein Ausgang in deinem Interesse waere zumindest sehr zweifelhaft.

ja normal ja, was heisst "zeitmietvertrag 10 jahre"?

wenn der alte eigentümer denen einen 10 jährigen kündigungsverzicht zugesichert hat, musst du den auch übernehmen, dann kannst du da keinen eigenbedarf anmelden

ansonsten schon, ganz normal, haben die 3 monate frist

frag doch den alten eigentünerm, was damit gemeitn ist

Nun, da ihr den neuen Mietvertrag doch unterschrieben habt heißt das ja, dass ihr mit der Bedingung einverstanden wart, wo ist jetzt euer Problem?

Die Eigenbedarfskündigung bedarf eines Grundes und wäre damit völlig unabhängig eurer Mietzeit wirksam vorzunehmen.

G imager761

Ihnen bleibt das Aussitzen der gesetzlichen Kündgiungsfrist - mehr nicht!

Wenn du selbst die Wohnung brauchst oder ein nahes Familienmitglied kannst du wegen Eigenbedarf kündigen.

Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen bzw. die Fristen des Mietvertrages sollten diese länger sein (kürzere Fristen können mitunter angefochten werden). Also je nachdem wielange die Wohnung schon vermietet ist 3, 6 oder 9 Monate...wobei die Studenten ja bestimmt noch nicht viele Jahre drin sind oder?

Die Kündigung sollte auch immer das Angebot enthalten, früher ausziehen zu können. Ohne Angst vor doppelter Miete sind Mieter oft motivierter sich was Neues zu suchen.

Selbstversändlich kannst du eine Kündigung wegen Eigenbedarf aussprechen. Die Kündigungsfrist dafür sind 3 Monate. Allerdings muß es ein echter und nicht ein vorgeschobener Eigenbedarf sein , ansonsten könnte es für dich Ärger geben.

zu berücksichtigen sind auch die steuerlichen Aspekte, ihr habt die Wohnung zum vermieten gekauft, also steuerliche Abschreibungen durchgeführt, wenn man jetzt selber einzieht, muss man die Steuervergünstigungen zurückzahlen, als erstmal erkundigen beim Steuerberater , ansonsten 3 Monate Kündigsfrist einhalten, ( oder je nachdem was im Vertrag steht)

Du hast das Recht zu Kündigen wegen Eigenbedarf.

Wie das da mit den Kündigungsfristen aussieht weiß ich nicht genau aber ich denke mal es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen

Hier wäre zu prüfen, ob die Kündigungen überhaupt rechtswirksam sind. Ist der neue Eigentümer überhaupt schon im Grundbuch als solcher eingetragen und wenn ja, entsprechen die Eigenbedarfskündigungen überhaupt den gesetzlichen Anforderungen. Ich rate die Angelegenheit von einem Fachmann überprüfen zu lassen.

Leider kann der neue Eigentümer wegen Eigenbedarfs kündigen. Allerdings muss er dieses beweisen. Wenn er alle 2 m kündigt, dann müssen auch zwei seiner Familienmitglieder oder Ähnliches dort einziehen. Oder er möchte die zwei Wohnungen zusammenlegen, was er als Eigentümer durchaus kann.

Allerdings ist es in den meisten Gemeinden so, dass zwischen dem Neuerwerb einer Wohnung und einer Kündigung wegen Eigenbedarfs mindestens drei Jahre vergehen müssen. Erst nach Ablauf dieser drei Jahre kann der neue Vermieter kündigen. In manchen Gemeinden ist diese Frist auch bis zu zehn Jahre lang. Erkundigen Sie sich bei der Gemeinde.