Demokratie. - neue und gute Antworten

die fdp spricht mit ihrer politik grundsätzlich alle an, aber was soll ein hartz4 empfänger die fdp wählen, die seine freiheit sichert und schulden abbaut, wo die linke ihm viel mehr geld gibt und die schulden dafür türmt?

fdp ist die einzige partei der mitte bundesweit. die merkel cdu schmeißt sich an die spd ran um 2013 ne große koalition zu bilden, da die fdp nicht mehr ganz so stark sein wird und die cdu sehr schlecht abschneiden wird. ich wünsche mir eine ampel

Durch die Novemberrevolution 1918 wurde der alte Reichstag aus der Kaiserzeit gegenstandslos. Der aus 6 Personen bestehende Rat der Volksbeauftragten übernahm die höchste Regierungsgewalt und beanspruchte zugleich die Befugnis zum Erlass von Gesetzen. Siehe Aufruf des Rates der Volksbeauftragten vom 12.11.1918, Reichsgesetzblatt 1918 Seiten 243/244: "Die aus der Revolution hervorgegangene Regierung . . . verkündet schon jetzt mit Gesetzeskraft folgendes: ...".

Die am 19.1.1919 gewählte Nationalversammlung war eine verfassunggebende Versammlung, sollte also eine Verfassung für die Republik entwerfen und beschließen. Gleichzeitig wurde sie damit beauftragt, bis zur Wahl eines regulären Reichstages der Republik als Parlament zu dienen, vgl. Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10.2.1919: "Die verfassunggebende deutsche Nationalversammlung hat die Aufgabe, die künftige Reichsverfassung sowie auch sonstige dringende Reichsgesetze zu beschließen."

Nachdem der Kaiser abgedankt hatte, wurde der Reichstag nicht aufgelöst, aber er stammte ja noch aus dem Kaiserreich und hatte damit keine echte Legitimation mehr. Er wurde meines Wissens nach auch nie offizielll aufgelöst, sondern hat einfach aufgehört zu existieren.

Die provisorische Regierung (Rat der Volksbeauftragten) hat beschlossen, eine neue Verfassung ausarbeiten zu lassen, und so eine Versammlung, die das macht, nennt man Nationalversammlung. Die hat die Weimarer Verfassung ausgearbeitet.

Die ersten Wahlen in der neuen Verfassung fanden 1920 statt, und bis dahin hat die Nationalversammlung die Funktionen des Reichstags übernommen. Danach hat sie sich aufgelöst.

Ob der Reichstag aufgelöst wurde?

Puh! Das ist so formalistisch gedacht, da bin ich noch drauf gekommen! Ich käme einfach nicht dazu, zu denken, dass so ein Formalismus von Bedeutung ist.

Aber zu dem Unterschied: der Reichstag ist dadurch zum Reichstag geworden, dass die Verfassung ihn dazu - und auch seinen Namen - bestimmt.

Eine Nationalversammlung ist eine Versammlung, die VOR der Verfassung da ist, denn die beschliesst sie. Das ist eine Tradition, die sich seit der Französischen Revolution so eingebürgert hat. Da hat sich so eine Assemblée Nationale nämlich "selbst ernannt": aus allen Abgeordneten der Ständeversammlung, die Frankreich demokratisieren wollten.

Natürlich fungiert die insofofern als Parlament, als sie gleich Beschlüsse für den Staat - den sie aber erst schafft - fällt.

Dahinter steht ein grds. Legitimationsproblem: wenn ein demokratischer Staat nur ein demokratischer sein kann, wenn alle seine Beschlüsse vom Volk oder seinen Vertretern gefasst werden können, dann muss ja auch bereits seine Verfassung so beschlossen worden sein, richtig? Der Reichstag war aber ein Organ der Verfassung (sowohl nach der alten von 1871 als auch nach der neuen, die 1919 beschlossen wurde).

Die alte 1871er Verfassung konnte ja nicht mehr zur Grundlage genommen werden, nachdem sogar das Staatsoberhaupt verschwunden war. Er konnte also noch gar nicht bestehen, um irgendwas zu beschliessen.

Die NV findet also schon in einem gewissermassen etwas rechtsfreien Raum statt und wer sie einladen darf, nach welchem Recht gewählt wird usw. usf. regelt eben noch keine Verfassung, sondern das beschliessen erst mal einfach die, die sich in der revolutionären Politik durchsetzen können; mit welchen Mitteln auch immer!

Das ist eben Revolution!

Die NV kann erst dann sich auflösen und übergeben, wenn nach der von ihr beschlossenen Verfassung das Parlament besteht. Sonst wäre nach ihr keine Volksvertretung da und es könnte ja keine Demokratie sein.

Die Politiker Können machen was sie wollen

ich weis zwar nicht wie das bei euch war aber mich hat keiner gefragt ob ich meine geld in form von steuern in ein fass ohne boden werfe (Griechenland), oder ob stutgart einen unterirdischen bahnhof braucht

die poliiker schmeisen UNSER gelt zum fenster raus, und das ohne zu fragen

das ist doch scheise

wir leben in einer gewählten anarchie, und wenn ihr überlegt müsst ihr zugestehen das ich recht habe

ps: ich bin jemand der seine schulden zurückzahlt stadt sich noch mehr auszuleihen

Fast auf der ganzen Welt muss die alte Regierung kommissarisch im Amt bleiben, bis sich eine neue Regierung gebildet hat.

So blieb auch Roland Koch in Hessen weiter im Amt, weil Frau Ypsilanti nicht in der Lage war, eine Regierung zu bilden.

Irgendein Diktator wird sich schon erheben :D

Spätestens wenn sie Pleite sind, dann schaffen sie es

Die deutsche Demokratie, genauer die Weimarer Republik, wurde nicht durch die Ernennung Hi.tlers durch Hindenburg zerstört. Das war bestenfalls "der letzte Akt" in diesem Trauerspiel. Es waren mehrere Entwicklungen. Grundsätzlich war, dass die deutsche Bevölkerung noch keine Erfahrung mit Demokratie hatte, da bis zum Jahre 1918 Deutschland ein Kaiserreich war. Hinzu kamen die hohen Reparationszahlungen der Alliierten, die schwer auf dem Staat und der Wirtschaft lasteten. Nicht zu vergessen die permanente Wirtschaftskrise, im Grunde von Kriegsende bis 1933, die sich vor allem in 6 Millionen Arbeitslosen, verschärft noch durch das Fehlen von Arbeitslosenunterstützungen, und "Hyperinflation" zeigte. Das hatte natürlich Auswirkungen auf die politische Stabilität im Lande. Vor allem NSDAP und KPD bekämpften sich ständig und liessen auch andere, gemässigtere Parteien nicht ungeschoren.

Das Staatsoberhaupt wird im allgemeinen Präsident genannt und wird oftmals direkt vom Volk gewählt. Der Premierminister ist dem deutschen Bundeskanzler vergleichbar und sitzt dem Kabinett vor. Das Staatsoberhaupt hat sozusagen die Oberaufsicht über die Regierung, deren oberer Repräsentant der Premierminister ist. Genauer kann man das nicht erklären, da jedes Land seine eigenen Variationen dieses Grundprinzips hat.

die fdp ist eine reine spasspartei. so ähnlich wie früher die appd, nur ohne freibier und mit nazis.

Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht (Art. 8 GG). Für Versammlungen unter freiem Himmel lässt der Artikel Einschränkungen auf Grund des Versammlungsgesetzes zu.

Rechtlich spricht man von einer Versammlung. Juristen unterscheiden zwischen dem Versammlungsbegriff des GG-Artikels 8 (der nur „Deutschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ gewährt) und dem des Versammlungsgesetzes (das auch Nichtdeutschen dieses Recht gewährt und außerdem auch für bewaffnete oder unfriedliche Demonstrationen gilt).

Demonstrationen unter freiem Himmel müssen in Deutschland angemeldet, aber nicht genehmigt werden. Es gibt kein Demonstrationsverbot, es sei denn die Demonstration gefährdet unmittelbar die „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“.

Wenn Du das Gefühl hast, dass die Staatsgewalt Dir Deine verfassungsmäßigen Rechte vorenthält, musst Du Dein Säckchen packen und gen Karlsruhe wandeln.

Deine Rechte hören da auf, wo die anderer beginnen.

Heißt: Hier war zu erwarten, dass das negativ ausarten würde (die Ladenbesitzer haben nicht von irgendwoher ihre Geschäfte verrammelt). Da muss die "friedliche"/unbeteiligte Bevölkerung geschützt werden.

Lies Dir doch die Begründung des Richters durch.

Die Sperrklausel ist generell für Parteien anerkannter nationaler Minderheiten bei Bundestagswahlen und zum Teil bei Landtagswahlen aufgehoben. Nationale Minderheiten in Deutschland sind Dänen, Friesen und Sorben.

Es gibt zum einen den SSW, der die Dänen und einen Teil der Nordfriesen in Südschleswig vertritt. Es gibt aber auch kleinere Minderheitenparteien bei den Sorben (Lausitzer Allianz) und bei den Ost-Friesen (Die Friesen).

Wichtig ist auch: Einwanderergruppen wie Türken, Kurden, Russen etc. gelten nicht als nationale Minderheiten. Nur autochthone (alteingesesse bzw. einheimische) Minderheiten haben diesen Status. In Spanien gelten z.B. Basken und Katalanen, in Frankreich Bretonen und Elsässer als nationale Minderheiten, eingewanderte Algerier, Araber etc aber nicht.

Die gleiche Regelung gibt es übrings auch für das deutsche Wahlkomitee (also die Partei der deutschen Minderheit) in Polen, das dort ebenfalls von der 5%-Hürde befreit und damit im polnischen Parlament vertreten ist.

Warum "müsste es ja eigentlich"? Das wäre ja schizophren ? Eine Demokratie, die es erlaubt, dass es Parteien gibt, die sich das Ziel gesetzt haben, diese Demokratie abzuschaffen.

Die FDP ist an erster Linie immer noch eine Mehrheitsbeschaffer Partei, die in verschiedenen Richtungen ausschlagen kann, wenn es um die Macht geht. Zur Zeit haben sie sich nach Rechts verlagert und wundern sich dass die Wähler weglaufen.

Sie die FDP nannte sich unter Guido "Partei der Besserverdienenden"-srikt Neoliberal Antisozial . Unter Genscher war es eine zozialiberale Partei.

Sie ist eine Partei für die Leute die von ihrem Prorgamm profitieren also die Reichen

Das hat nix mit Ober- oder Unterschicht zu tun. Die FDP ist eher eine Partei der Menschen, die auf eigene Verantwortung setzen, anstatt immer nach der großen Mutti Staat zu rufen.