Dass Petitionen ein Lügengebäude deutscher Politiker sind halte ich für überzogen. Das ist eine Behauptung auf Stammtisch-Niveau ohne Hand und Fuß. Tatsächlich muss ich aber sagen, dass die Instrumente direkter Demokratie auf Bundesebene mehr als eingeschränkt sind. Leider ist es so, dass eine erfolgreiche Petition (=Quorum erreicht) nur zu einer Anhörung führt, der Bundestag entsprechende Gesetzesentwürfe oder Initiativen dennoch ablehnen kann. Dass daran etwas geändert werden sollte ist klar.
Anders sieht es in den Ländern aus. Ich erinnere an die Schulreform der Stadt Hamburg von 2010. Auf eine Volksinitiative mit dem Titel wir wollen lernen folgte schließlich ein so genanntes Volksbegehren. Da die Bürgerschaft aber nicht schnell genug reagierte, folgte entsprechend ein Volksentscheid. Petitionen bzw. Volksinitiativen können also durchaus erfolgreich sein.
Könnte dass aber nicht auch Korruption in Ämtern fördern!? Nämlich dann, wenn vor Gerichten viel Geld im Spiel ist bzw. eine Partei viel Geld hat. Und / oder eine Nachgiebigkeit von Gerichten vielleicht eine ganze Klagewelle auslösen könnte. Beispielsweise sind Berufsgenossenschaften doch über ganz Deutschland bei allen Gerichten vertreten und da kann doch in nicht ganz eindeutigen Fällen doch schnell zu Gunsten der Berufsgenossenschaft entschieden werden.