BGB - neue und gute Antworten

Du verzichtest auf deine gesetzlichen Ansprüche aus

§ 616 Vorübergehende Verhinderung

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.

Krankheit (ärztl. Attest)

Wenn der Streitwert bzw. die Beschwer in einer Zivilsache niedriger als 600 Euro ist, ist keine Berufung möglich. Ist das bei dir der Fall?

Dieses Problem hat mir den Einspruch gekostet.......... Weil die Summe gering war dachte ich, das diese Sache wieder das AG bearbeitet...... nach 14 Tagen bekamm ich dan Antwort vom AG, das die Sache am LG bearbeitet wird....also sofort ans LG geschickt..... dort brauchte man gleichfalls 14 tage um mir zu erklären das ich am LG einen Anwalt brauch......am selben Tage hat ein Anwalt die Sache übernommen....leider dann einen Tag zu späht...... Prozess wegen Fristablauf verloren..... Wer also langsam arbeitet spart sich auch arbeit...

Ich denke mal zwingend muss eine Rechtsmittelbelehrung in einem Urteil eines Zivilgerichtes nicht sein. Wenn du dir den Paragraphen 313 ZPO durchlesen tust, den steht dort nichts von Rechtsmittelbelehrung.

Anders verhält es sich im Verwaltungsrechtsweg, vgl. § 117 VwGO.

Das Urteil ist m.E. auch bei der fehlenden Rechtsmittelbelehrung voll wirksam.

Naja, also was du falsch gemacht hast wird dir ja gesagt, aber dabei bleibts auch.

Nein, denn es wid vollstreckt.

Was Du aber unternehmen kannst, ist der Einspruch.

Das kommt auf die Bewährungsauflagen an. Aber in 99,9% aller Fälle darf man das Land nicht verlassen während der Bewährung. Ob EU oder nicht EU macht da keinen Unterschied!

Einer Mieterhöhung muß der Mieter zustimmen damit sie wirksam wird. Wenn er nicht einverstanden ist kann der Mieter die Zustimmung verweigern und hat dann 6 Monate Zeit um auszuziehen. Die angekündigte Mietgarantie beruht auf der Regel das zwischen zwei Mieterhöhungen zwei Jahre liegen müssen. Wenn du einverstanden bist kannst du unterschreiben.

Kaufvertrag aufsetzen. Und nicht auf ICKE01 hören, ALDI-mäßige 0,99 EURO tun es auch!

Neuen Kaufvertrag abschließen, einen symbolischen Betrag von 1 € einsetzen, fertig.

KAufvertrag aufsetzen und fertig.

So ihr ganzen Oberschlauen,Besserwisser und " KInder ". So ähnlich ist es auch bei mir. Über Monate und Jahre habe ich mir meinen Garten gestaltet und viel Liebe,Arbeit und Geld reingesetzt. Und dann kommen die Kids von dem Nachbarn, spielen Fussball und dieses Scheißding fliegt andauernd zu mir rüber und beschädigt meine Blumen, Beete und Gewächshaus. Und das auch noch meist Abends,sprich ab 19 Uhr. Der Bolzplatz ,extra angelegt, in dem Dorf ist 200 mtr. weiter weg.Und ihr wollt mit euren obercoolen Sprüchen einen Weis machen das man da ruhig bleiben soll, weil man auch mal Kind war ? Und auch die Federbälle ( Die jetzt natürlich nichts zerstören) nerven mit der Zeit einfach nur wenn man 30 mal zur klingelnden Haustüre gehen muss und danach in den Garten. Irgendwann ist Schluss mit lustig.

Du kannst im Zuge des Getrenntlebens bzw. des Scheidungsverfahrens die Zuweisung der Ehewohnung beantragen. Lass dich diesbezüglich anwaltlich beraten. Wenn dir auf diesem Wege per Gerichtsbeschluss die Ehewohnung zugewiesen wird, hat auch dein Vermieter dies zu akzeptieren - außer er hat gewichtige Gründe vorzubringen und das Gericht gibt ihm nach Prüfung dieser Gründe Recht.

Da beide im Mietvertrag stehen, können sie auch nur beide das Mietverhältnis kündigen. Es sei denn, es gibt ein entsprechendes Gerichtsurteil, das einem das Haus zu steht.

Ansonsten müssen sie sich irgendwie privat einigen, das ist dann eine Zivilrechts- und keine Mietrechtsangelegenheit.

Das Gericht wird entscheiden, dass derjenige, der die Kinder versorgt und betreut im Haus bleiben kann. Der andere muss gehen. Wenn der Vermieter einverstanden ist, kannst du bleiben.

Ich fühle mich als älterer Mann diskriminiert. Eine junge Frau kann im Notfall beissen, treten, schlagen, kratzen, spucken, laut schreien. Ich kann es nicht mehr. Also ignorierte ich die ohnehin rechtlose Verordnung. Übrigens, nachts muss ich dort nicht parken, falls das eine Rolle spielt.